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Zur allgemeinen Information: Vorfahrtsregelung beim Verlassen eines "verkehrsberuhigten Bereichs"


In unserem Gemeindegebiet gibt es einige Straßen, welche als verkehrsberuhigte Bereiche ausgeschildert sind.
Immer wieder erreichen uns Anfragen über die Vorfahrtsregelung bzw. nett gemeinte Hinweise auf eine vermeintlich falsche Beschilderung. Insbesondere beim Verlassen des verkehrsberuhigten Bereichs in eine andere Straße liegt häufig der Irrglaube vor, dass hier aufgrund einer nicht vorhandenen Beschilderung die Regel "rechts vor links" gilt. Dem ist jedoch nicht so: das Ausfahren aus einem verkehrsberuhigten Bereich in eine andere Straße wird laut Straßenverkehrsordnung wie das Ausfahren aus einem Privatgrundstück oder das Verlassen eines Parkstreifens am Straßenrand gewertet. Dem fließenden Verkehr auf der anderen Straße ist also stets Vorrang zu gewähren und die Faustregel "rechts vor links" greift hier nicht. Geregelt ist dies im § 10 der StVO, dessen Grundaussage lautet, dass der fließende Verkehr gegenüber dem sich in ihn Einreihenden das Vorrecht hat.
Das Ende des verkehrsberuhigten Bereiches endet auch nicht am Aufstellort des entsprechenden Verkehrszeichens, sondern erst an der Einmündung in die vorfahrtsberechtigte Straße. Hierzu gibt es eindeutige höchstrichterliche Rechtsprechungen, die das Aufstellen des entsprechenden Verkehrsschildes bis zu 30 m entfernt von der tatsächlichen Einmündung erlauben, da es dem durchschnittlich achtsamen Verkehrsteilnehmer durchaus zuzumuten sei, sich die Beschilderung über eine Strecke von 30 m zu merken.
Die Verwaltungsvorschrift zur StVO, welche als "Bedienungsanleitung" in der Praxis zu beachten ist, untersagt sogar eine weitergehende Beschilderung, welche nur die gesetzliche Regelung bestätigen würde.




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