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Kindertageseinrichtungssatzung


Satzung für die Kindertageseinrichtung des Marktes Egloffstein

Kindertageseinrichtungssatzung

Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung erlässt der Markt Egloffstein folgende Satzung:

ERSTER TEIL:
Allgemeines

§ 1 Gegenstand der Satzung; Öffentliche Einrichtung

Der Markt Egloffstein betreibt eine Kindertageseinrichtung als öffentliche Einrichtung. Ihr Besuch ist freiwillig. Das Angebot der Kindertageseinrichtung richtet sich an Kinder verschiedener Altersgruppen im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz.


§ 2 Personal

(1) Der Markt Egloffstein stellt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das für den Betrieb seiner Kindertageseinrichtung notwendige Personal.
(2) Die Erziehung der Kinder muss durch geeignetes und ausreichendes pädagogisches Fach- und Hilfspersonal gesichert sein.

§ 3 Beirat

(1) Für die Kindertageseinrichtung ist ein Elternbeirat zu bilden.
(2) Der Beirat wird zu Beginn des Betreuungsjahres gewählt und ist ein beratendes Gremium.


ZWEITER TEIL:
Allgemeines

§ 4 Aufnahme in die Kindertageseinrichtung

(1) Die Aufnahme setzt die Anmeldung durch die Personensorgeberechtigten in der Kindertageseinrichtung voraus. Der Anmeldende ist verpflichtet, bei der Anmeldung die erforderlichen Angaben zur Person des aufzunehmenden Kindes und des Personensorgeberechtigten zu machen.
(2) Die Aufnahme in die Kindertageseinrichtung erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze. Sind nicht genügend freie Plätze verfügbaren, so wird die Auswahl nach folgenden Dringlichkeitsstufen getroffen:
1. Nach dem Lebensalter der Kinder; Vorschulkinder sollen vorrangig aufgenommen werden;
2. Kinder, die in der Gemeinde wohnen;
3. Kinder, deren Mutter bzw. Vater alleinstehend ist;
4. Kinder, deren Familie sich in einer besonderen Notlage befindet.
Zum Nachweis der Dringlichkeitsstufe zwei bis vier sind auf Anforderungen entsprechende Belege beizubringen
(3) In der Kindertageseinrichtung könne nur so viele Kinder aufgenommen werden wie in der Bedarfsanerkennung des Landratsamtes festgelegt ist.

§ 5 Anmeldetage

(1) Die Anmeldung zur Kindertageseinrichtung ist während der Anmeldetage möglich. Der frühestmögliche Anmeldetermin ist in dem Jahr, in dem das anzumeldende Kind zwei Jahre alt wird.
(2) Anmeldende sind verpflichtet, bei der Anmeldung Auskünfte zur Person des aufzunehmenden Kindes und der Erziehungsberechtigten zu geben.

§ 6 Aufnahme, Betreuungsvertrag

(1) Die Aufnahme ist grundsätzlich nicht fristgebunden;
(2) Kinder, die mangels freier Plätze nicht aufgenommen werden können, werden in eine Vormerkliste eingetragen. Die Aufnahme bestimmt sich im übrigen nach Maßgabe der Dringlichkeitsstufen gem. § 4 Abs. 2.
(3) Kinder, die nicht in der Gemeinde wohnen, werden nur aufgenommen, wenn die Wohnsitzgemeinde dem Gastkindantrag nach Art. 23 BayKiBiG zugestimmt hat oder den Platz nach Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG als bedarfsnotwendeig anerkannt hat.
(4) Werden Kinder in die Kindertageseinrichtung aufgenommen, die nicht in der Gemeinde wohnen, so ist die Aufnahme für den Fall bedingt, dass stets genügend freie Plätze zur Verfügung stehen.
(5) Die Einzelheiten des Benutzungsverhältnisses regelt ein Betreuungsvertrag, der bei der Aufnahme abzuschließen ist. Mit Vertragsabschluss wird auch die pädagogische Konzeption anerkannt.

§ 7 Nachweis der ärztlichen Untersuchung

Spätestens bei der Aufnahme ist durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass das Kind frei von ansteckenden Krankheiten ist und ärztliche Bedenken gegen den Besuch der Einrichtung nicht bestehen. Dieses Attest darf nicht älter als vier Wochen sein.

DRITTER TEIL:
Abmeldung und Ausschluss

§ 8 Abmeldung; Ausscheiden

(1) Das Ausscheiden aus der Kindertageseinrichtung erfolgt durch schriftliche Abmeldung seitens des Personensorgeberechtigten. Einer Kündigung bedarf es nicht, wenn das Kind zum Ende des Betreuungsjahres in die Schule wechselt.
(2) Das Betreuungsverhältnis kann unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Monatsletzten gekündigt werden. Eine Kündigung zum 31.07. ist nicht zulässig.

§ 9 Ausschluss von Besuch; Kündigung durch den Träger

(1) Ein Kind kann mit Wirkung zum Ende des laufenden Monats, unter Einhaltung einer mindestens zweiwöchigen Kündigungsfrist, vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden, wenn es
1. innerhalb der beiden letzten Monate mehr als zwei Wochen lang unentschuldigt gefehlt hat,
2. innerhalb des laufenden Kindertageseinrichtungsjahres (Beginn: 1.9.) insgesamt mehr als vier Wochen unentschuldigt gefehlt hat.
(2) bei wiederholten schwerwiegenden Verstößen gegen diese Satzung kann das Kind mit Wirkung zum Monatsende vom Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden.
Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Besuchsgebühr während der letzten drei Monate trotz Fälligkeit nicht entrichtet wurde.


VIERTER TEIL:
Sonstiges

§ 10 Öffnungszeiten

Die Kindertageseinrichtung ist zu folgenden Zeiten geöffnet
Montag bis Freitag von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr.
Der Besuch während der Kernzeit von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr ist verpflichtend.

§ 11 Verpflegung

gestrichen


§ 12 Kindertageseinrichtungsjahr

Das Kindertageseinrichtungsjahr beginnt am 1.9. und endet am 31.8.

§ 13 Mitarbeit der Erziehungsberechtigten

Eine wirkungsvolle Bildungs- und Erziehungsarbeit in der Kindertageseinrichtung hängt entscheidend von der verständnisvollen Mitarbeit und Mitwirkung der Eltern ab. Die Eltern und sonstige Personensorgeberechtigte sollen daher regelmäßig die Elternabende besuchen und auch die Möglichkeit wahrnehmen, Aussprachen mit der Kindertageseinrichtungsleitung zu führen.



§ 14 Betreuung auf dem Wege

Die Personensorgeberechtigten haben für die Betreuung der Kinder auf dem Weg zur und von der Kindertageseinrichtung zu sorgen.

§ 15 Unfallversicherungsschutz

Kinder in Kindertageseinrichtungen sind bei Unfällen auf dem direkten Weg zur oder von der Einrichtung, während des Aufenthalts in der Einrichtung und während Veranstaltungen der Einrichtung im gesetzlichen Rahmen unfallversichert. Das durch den Aufnahmebescheid begründete Betreuungsverhältnis schließt eine Vorbereitungs- und Eingewöhnungsphase (Schnupperphase) des Kindes mit ein. Die Personensorgeberechtigten haben Unfälle auf dem Weg unverzüglich zu melden.

§ 16 Haftung

(1) Der Markt Egloffstein haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kindertageseinrichtung entstehen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Unbeschadet von Abs. 1 haftet der Markt Egloffstein für Schäden, die sich aus der Benutzung der Kindertageseinrichtung ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich der Markt Egloffstein zur Erfüllung seiner Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Insbesondere haftet der Markt Egloffstein nicht für Schäden, die Benutzern durch Dritte zugefügt werden.


§ 17 Kindertageseinrichtungsferien

Die Kindertageseinrichtung bleibt während der Sommerferien an drei zusammenhängenden Wochen und in den Weihnachtsferien geschlossen. Die genauen Zeiten werden von der Kindertageseinrichtungsleitung in Absprache mit dem Elternbeirat nach Bedarf festgelegt. Der Markt Egloffstein behält sich vor, während der anderen Schulferien und in sonstigen begründeten Fällen ( z. B. an Einzelwerktagen zwischen den Feiertagen) die Kindertageseinrichtung zu schließen bzw. den Betrieb einzuschränken, wenn während solcher Zeiten nur wenige Kinder die Kindertageseinrichtung nutzen würden.


FÜNFTER TEIL:
Schlussbestimmungen

§ 18 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1.9.2005 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung für den Kindergarten des Marktes Egloffstein vom 24.4.1988 außer Kraft.

Egloffstein, den 14. Juli 2005
In Vertretung:

Förtsch,
zweiter Bürgermeister

Rechtsstand: 1. Änderungssatzung vom 23.10.2008



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